Mogelpackung oder Verbrauchernähe?

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat in Kooperation mit der Verbraucherzentrale Hessen das Konzept für ein neues Internetportal entwickelt. Das Projekt wird vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Rahmen der Initiative „Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln“ finanziell gefördert. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher will im Juni 2011 mit diesem Beschwerdeportal für Verbraucher online gehen. Der Verbraucher soll hier die Möglichkeit haben, seine Beschwerde abzugeben, wenn er sich von der Verpackung oder der Kennzeichnung eines Produktes getäuscht fühlt. Was Bundesministerin Ilse Aigner als Verbraucherschutz tituliert, wird von der Industrie als „Pranger“bezeichnet. Ilse Aigner sagt, niemand müsse eine Verunglimpfung befürchten.“Das Portal wird so konzipiert sein, dass ein fairer und sachbezogener Dialog zwischen Wirtschaft und Verbrauchern gewährleistet ist.“ Die Initiative ist eine ganz normale Projektförderung, für die es insgesamt  rund 775.000 Euro vom Staat gibt. Die Verbraucher könnten bei der Nutzung des Angebots eindeutig erkennen, dass es als Informations- und Meinungsforum dienen soll und kein Organ der amtlichen Überwachung sei. Aigner: »Die Lebensmittelüberwachung ist und bleibt Aufgabe der Länder.«

Eingeschränkte Beschwerdethemen: Kennzeichnung und Aufmachung

Dann stellt sich doch die Frage, über was man sich denn nun genau beschweren darf? Der BMELV dazu: Wann immer sich Verbraucher bei Lebensmitteln getäuscht fühlen – hier können sie Informationen rund um die Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln erhalten, aber auch konkrete Produkte melden und bewerten lassen. Anhand einer ausführlichen pdf-Datei erhält der Verbraucher Auskunft, was er melden kann und was nicht für das Portal geeignet ist. Daraus ergeben sich jedoch zumindest in einem Beispiel eklatante Widersprüche. Folgende Verbraucherbeschwerde ist für die Veröffentlichung geeignet: Eine Pizza Margherita enthält keinen echten Käse und es gibt keinen deutlichen Hinweis darauf. Woher will das der Verbraucher wissen ob Analogkäse auf der Pizza ist, wenn es nicht auf der Verpackung steht? Dennoch: er hat den Verdacht und meldet dies auf dem Beschwerdeportal. Und kollidiert gleich mit den Beschwerden, die nicht für das Beschwerdeportal geeignet sind:  Vorwürfe, die die Internetredaktion der Verbraucherzentrale Hessen nicht bearbeiten kann. Wenn die Verbrauchermeldung zwar Kennzeichnung bzw. Aufmachung eines Lebensmittels betrifft, jedoch Laboruntersuchungen, sensorische Prüfungen und /oder andere Verfahren für das Bearbeiten des Beschwerde notwendig sind, wird die Beschwerde nicht weiterverfolgt. In diesem Fall wird die Lebensmittelüberwachung informiert. Dass der Verbraucher dann darüber informiert wird, scheint nicht vorgesehen. Wie erfährt er aber ob Analogkäse auf der Pizza ist oder nicht?

Gefahr der Bürgerwut

Hat die Lebensmittelüberwachung nicht mehr genug Mitarbeiter? Geht es letztendlich nicht doch um ein Anprangern? Dem unliebsamen Konkurrenten mal über die Oma, den Schwager oder über einen bezahlten unbekannten Dritten die Lebensmittelüberwachung auf den Hals hetzen? Oder soll der durch Dioxinskandal, Gammelfleisch und Analogkäse verunsicherte Verbraucher auf diesem Internetportal das Gefühl bekommen: Hier wird gehandelt? Das kann ganz schnell nach hinten los gehen. Die gesetzlichen Vorgaben zu Kennzeichnung, Etikettierung und Rückverfolgbarkeit von genetisch veränderten Organismen sowie diverse andere Regelungen zu Lebensmitteln stehen auf der Seite des BMELV unter Rechtsgrundlage. Wer sich da durcharbeitet, braucht Tage und muss juristisch vorgebildet sein. Letztendlich werden die meisten Beschwerden wegen Unwissenheit der Verbraucher über die gesetzliche Regelung im Sande verlaufen. Oder nicht bearbeitet (s.o.). Da könnte sich im Umkehrschluss eine Menge Bürgerwut ansammeln und Ministerin Aigner das Vertrauen der Bürger einbüßen. Schnell liegt dann das Argument nahe, dass die Politiker sich der Wirtschaft beugen und gegen die „Verbrecher“ und „Betrüger“ nichts machen – können oder wollen. Und womöglich bildet sich dann ganz schnell ein Beschwerdeportal über „Steuerverschwendung“ oder „Verbrauchertäuschung“ im Sinne von abgegebenen aber nicht ernst genommenen oder beantworteten Beschwerden.

Der Verbraucher hat bereits jetzt die Möglichkeit mit Fragen, Beschwerden oder sonstigen Anliegen an seine Verbraucherzentrale heranzutreten. Dort ist er gut aufgehoben. Eine zentralisierte Beschwerdestelle online und mit solchen Einschränkungen macht keinen Sinn.

Der richtige und wichtige Weg

Die Bundesregierung arbeitet auf europäischer Ebene  an einer Regelung für eine klare Kennzeichnung von Schinken- und Käse-Imitaten. Diese müssten ehrlich und ohne Beschönigung genannt werden. Damit erfüllt sich der Anspruch der Verbraucher auf Transparenz. Ebenso soll die Lesbarkeit von Etiketten verbessert und eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung vorverpackter Lebensmittel festgeschrieben werden. Zudem hat das Ministerium das bestehende „1 plus 4“ – Modell für die wichtigsten Nährwertangaben auf Lebensmittelpackungen (Gesamtkalorien plus Zucker, Fett, gesättigte Fettsäuren und Salz) weiterentwickelt und den Leitfaden für die deutsche Lebensmittelwirtschaft neu aufgelegt. Die Information über den Energiegehalt und die wichtigsten Nährstoffe ist optisch hervorgehoben und damit schon auf den ersten Blick erkennbar; außerdem sieht der neue Leitfaden realistische und verständlichere Verzehrsmengenangaben vor, die dem Verbraucher die Anwendung eines Dreisatzes ersparen werden, aber auch dem Schummeln mit unrealistischen Portionsangaben ein Ende setzen.

Das wäre dann echter Verbraucherschutz.

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